AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 21.08.2004 1. Mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines sowie der Auszahlung des Darlehns wird ein Pfandkreditvertrag abgeschlossen, welcher der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, den sonstigen einschlägigen Vorschriften sowie diesen Geschäftsbeding-ungen unterliegt. 2. Der Verpfänder erklärt mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheins, dass das Pfandstück sein freies Eigentum ist. Soweit das Pfand zu den in §§ 1369 und 1450 BGB (bürgerliches Gesetzbuch) bezeichneten Dingen gehört, versichert der Verpfänder die ausdrückliche Einwilligung seines Ehegatten zur Durchführung der Verpfändung. 3. Ist das Pfandrecht gültig bestellt worden, so ist der Verpfänder von jeder persönlichen Verpflichtung dem Pfandleiher gegenüber aus dem Pfandrecht befreit. Wird das Pfand nicht ausgelöst (Ziffer 4), so kann sich der Pfandleiher ausschließlich aus dem Pfand befriedigen. 3a. Ist ein Pfandrecht – aus welchem Grunde auch immer – beim Pfandnehmer nicht entstanden, sind Verpfänder und Darlehensnehmer gesamtschuldnerisch verpflichtet, dem Pfandleiher als Schadenersatz zu zahlen: ¾Die Darlehenssumme und die im Pfandschein vermerkten Zinsen ¾Die Gebühren, die bei Gültigkeit des Pfandkreditvertrages zahlbar gewesen wären; diese werden berechnet vom Tag der Entgegennahme bis zur Herausgabe an den wahren Berechtigten ¾Das im Pfandschein vermerkte Standgeld; die Berechnung erfolgt wie bei den Gebühren 3b. Hat der Pfandleiher das Pfand an einen Dritten herausgegeben, der sein die Verpfändung hinderndes Recht glaubhaft gemacht hat, oder ist er zur Herausgabe verurteilt, gilt das Pfandrecht als nicht entstanden. Verpfänder und Darlehens-nehmer sind dann gesamtschuldnerisch ersatzpflichtig nach Maßgabe von 3a. 3c. Hat der Pfandleiher das Pfand bereits veräußert und verlangt der Dritte Schadenersatz, so haften Darlehensnehmer und Verpfänder gesamtschuldnerisch nach Maßgabe von 3a. Ist der dem Dritten vom Pfandleiher zu leistende Schadenersatz höher als sein Ersatzanspruch nach 3a, so haften Dar-lehensnehmer und Verpfänder in voller Höhe. 4. Gegen Zahlung des Darlehens einschließlich der Zinsen und Kostenvergütung (wie Gebühren und Standgeld) kann das Pfand unter Ablieferung des Pfandscheines ausgelöst werden, soweit es nicht bereits zum Zwecke der Verwertung dem Versteigerer ausgehändigt worden ist. Der Pfandleiher ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Pfandscheininhabers zur Auslösung des Pfandes zu prüfen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. 5. Bei Fälligkeit des Darlehens ist eine Erneuerung des Pfandkreditvertrages nur gegen Zahlung der Zinsen und Kostenvergütung (wie Gebühren und Standgeld) und nur im Falle des Einverständnisses des Pfandleihers möglich. 6. Ein Verlust des Pfandscheines ist unver-züglich vom Verpfänder dem Pfandleiher anzuzeigen und glaubhaft zu machen, indem er entweder die Nummer des Pfandscheins oder den Tag der Verpfändung angibt und das Pfand näher beschreibt. Macht der Verpfänder den Verlust ausreichend glaub-haft, so erhält er zum Nachweis der Verlust-anzeige eine Bescheinigung. Die Auslösung oder Erneuerung des Pfandes ist hierbei grundsätzlich erst nach Eintritt der Fälligkeit möglich. 7. Zinsen und Kostenvergütung (Gebühren, Standgeld, Einlagerungskosten, Bewertungs-kosten), die nach Monaten zu berechnen sind, werden auch für den angebrochenen Monat voll erhoben. Der Tag der Verpfändung wird hierbei nur dann mitgerechnet, wenn das Pfand am gleichen Tag ausgelöst wird. AGB ZRM Zworad Aktiengesellschaft/ Abteilung Pfandleihgewerbe 17.08.2004 28. Wird das Pfand nicht ausgelöst oder erneuert, wird es durch öffentliche Versteigerung verwertet. Ist die Versteigerung bereits einmal ausreichend öffentlich bekannt gemacht worden, so bedarf es, falls weitere Versteiger-ungen nötig werden, in den nachfolgenden Bekanntmachungen nur eines allgemeinen Hinweises auf bisher unverkauft gebliebene Pfänder. Verpfänder und Pfandleiher sind sich darüber einig, dass die Androhung einer Versteigerung, eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Versteigerung, ausgenommen die gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmach-ungen sowie die Mitteilung über das Ver-steigerungsergebnis untunlich sind und daher unterbleiben, unbeschadet des Rechts des Auslösungsberechtigen, den aus dem Pfand erzielten Überschuss beim Pfandleiher abzu-holen. Sind durch einen Pfandkreditvertrag mehrere Gegenstände verpfändet, so ist der Pfandleiher zur Verwertung der Pfandstücke berechtigt ohne Rücksicht auf die Höhe des aus den Einzelstücken erzielten Erlöses. Hat der Verpfänder als Unternehmer einen Ge-genstand seines Betriebsvermögens verpfändet, ist der Pfandleiher im Falle der Verwertung des Pfandes berechtigt, ihm gegenüber mittels Gutschrift über den Versteigerungserlös abzurechen. 9. Der Überschuss steht dem Auslösungs-berechtigten zu und wird gegen Rückgabe des Pfandscheines ausgezahlt, Ziffer 6 gilt entsprechend. Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus dem Pfand, der nach Abzug des Darlehens, Zinsen, Kostenvergütungen (wie Gebühren, Standgeld, usw.) sowie der anteiligen Versteigerungskosten, soweit diese nicht vom Käufer erhoben werden, verbleibt. Wird der Überschuss nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Verwertung des Pfandes beim Pfandleiher abgeholt, so wird dieser der zuständigen Behörde abgeliefert und verfällt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist. 10. Die öffentliche Versteigerung unterbleibt, wenn nach Ablauf des Fälligkeitstages Darlehensnehmer und Verpfänder überein-stimmend schriftlich gegenüber dem Pfandleiher erklären, dass dieser das Pfand zu einem Betrag übernehmen darf, der mindestens die Darlehenssumme sowie die bis zum Übernahmetag anfallenden Zinsen, Gebühren und Standgeld abdeckt. Soweit der Pfandleiher dieses Angebot annimmt, sind sich die Parteien einig, dass das Eigentum am Pfand auf den Pfandleiher übergeht. Über den vereinbarten Kaufpreis ist vom Pfandleiher unter Berücksichtigung von Darlehenssumme, Zinsen, Gebühren, Standgeld, usw. abzu-rechnen; ein etwaiger Übererlös ist an den Verpfänder abzuführen. 11. Das Pfand ist auf Kosten des Pfandleihers mindestens zum doppelten Darlehensbetrag gegen Feuer- und Leitungswasserschäden, gegen Einbruchdiebstahl sowie angemessen gegen Beraubung versichert. Der Pfandleiher haftet für Schäden oder Verluste nur im Umfang der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme. Eine weiterge-hende Haftung insbesondere für Schäden durch Bruch, Schädlinge aller Art oder dergleichen ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Ersatzan-sprüche können nur bei Entgegennahme des Pfandes geltend gemacht werden. Eine Haftung des Pfandleihers ist ausgeschlossen, sobald das Pfand aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht bean-standet worden ist.